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Frühlingsfest am Gleisdreieck 31.3.2017

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„Die beste Chance auf Integration

Kommentar von Oliver Schirg. Hamburger Abendblatt 27.3.2017

                                      

„Auf Bewohner sollen nun Paten folgen

Artikel von Lena Diekmann. Bergedorfer Zeitung 27.2.2017


Baustopp am Gleisdreieck abgelehnt

Die Rechtsmittel gegen die Ausnutzung der Baugenehmigung für die Flüchtlingsunterbringung mit der Perspektive Wohnen am Gleisdreieck für bis zu 3.400 Personen sind erschöpft. Mit Beschluss vom 30. September 2016 (Az. 2 Bs 110/16) hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Antragsteller gegen den für sie negativen Beschluss des VG Hamburg vom 10. Juni 2016 zurückgewiesen.

Quelle: http://www.klemmpartner.de


Bergedorfer Zeitung Artikel vom 6.10.2016

„Bürgerinitiative: „Ein trauriger Tag für Billwerder“


Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichtes

Heute, 5.10.2016, wurde der Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichtes zum „Gleisdreieck“ bekanntgegeben. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen. 

Hier die offizielle Pressemitteilung:

"Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Folgeunterkunft in Bergedorf abgelehnt 

5. Oktober 2016

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss (2 Bs 110/16) die Beschwerde von zwei Anwohnern gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, mit welchem die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Errichtung und den Betrieb einer Folgeunterkunft am Mittleren Landweg im Bezirk Bergedorf abgelehnt wurde. Damit bleibt es dabei, dass die Baugenehmigung vollzogen werden kann.

AZ: 2 Bs 110/16

Auf dem Vorhabengrundstück im Bezirk Bergedorf (Gleisdreieck am Mittleren Landweg) ist die Errichtung einer Folgeunterkunft mit etwa 780 Wohnungen zur Aufnahme von bis zu 3.400 Flüchtlingen und Asylbegehrenden geplant. Es ist beabsichtigt, die Wohnungen später in Sozialwohnungen umzuwandeln und zu vermieten. Die Baugenehmigung vom 18. April 2016 umfasst die Errichtung einer Wohnanlage mit 19 in massiver Bauweise errichteten Baukörpern, die aus 51 Einzelelementen für Wohnhäuser mit Gemeinschaftseinrichtungen, Büroflächen für die Verwaltung der Anlage etc. besteht. Den von zwei Anwohnern (Antragstellern) hiergegen beantragten einstweiligen Rechtsschutz hatte das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 10. Juni 2016 (9 E 1791/16) abgelehnt. Die hiergegen erhobene Beschwerde hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht nun zurückgewiesen. 

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Antragsteller würden durch die Baugenehmigung nicht in den ihnen zustehenden Rechten verletzt. Die von den Antragstellern gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vorgebrachten Gründe griffen nicht durch. Entgegen ihrer Auffassung sei die Freie und Hansestadt Hamburg nicht verpflichtet gewesen, zunächst einen entsprechenden Bebauungsplan zu erlassen. Das Verwaltungsgericht habe auch zu Recht den festgestellten formellen Fehler bei der vorzunehmenden Umweltverträglichkeitsprüfung als nicht ergebnisrelevant angesehen. Die geltend gemachten weiteren Verfahrensfehler lägen nicht vor. Auch das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot sei nicht verletzt; insbesondere sei nicht zu erkennen, dass die von dem Vorhaben ausgehende Lärmbelastung zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzung der Grundstücke der Antragsteller führe."

Quelle: http://justiz.hamburg.de


TAZ Artikel vom 24.9.2016

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Volksentscheid abgewendet!

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ auf ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingsunterbringung geeinigt. Zentrales Element dabei ist die „Drei-Mal-300“-Formel: Bis Ende 2019 sollen die Unterkünfte im Durchschnitt höchstens 300 Plätze haben; alle jetzt neu geplanten Unterkünfte werden auf maximal 300 Personen ausgelegt; über ganz Hamburg möglichst gerecht verteilt kann es bis zu 300 Unterkünfte geben, wenn es erforderlich ist, um die anderen beiden Zielzahlen zu erreichen. Das Maßnahmenpaket soll morgen in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen werden (siehe Anlage). Dadurch kann in Hamburg ein polarisierender Volksentscheid zur Flüchtlingspolitik vermieden werden. 

(Quelle: www.gute-integration.de)



Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Folgeunterkunft in Bergedorf abgelehnt

16. Juni 2016

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss (9 E 1791/16) den Antrag von zwei Anwohnern auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Errichtung und den Betrieb einer Folgeunterkunft am Mittleren Landweg in Bergedorf abgelehnt. 

Auf dem Vorhabengrundstück in Bergedorf (Gleisdreieck am Mittleren Landweg) ist die Errichtung einer Folgeunterkunft mit etwa 780 Wohnungen zur Aufnahme von bis zu 3.400 Flüchtlingen und Asylbegehrenden geplant. Es ist beabsichtigt, die Wohnungen später zu Sozialwohnungen umzuwandeln und zu vermieten. Für damit zusammenhängende Gelände- und Gründungsarbeiten hatte die Freie und Hansestadt Hamburg zunächst am 26. Februar 2016 eine Teilbaugenehmigung erteilt. Die Anträge von einigen Anwohnern auf Erwirkung einer Untersagung von Baumaßnahmen während des gerichtlichen Verfahrens waren erfolglos (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichts v. 9.3.2016 - 9 E 973/16 - und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts v. 11.3.2016 - 2 Bs 33/16 -). Das Eilverfahren gegen die Teilbaugenehmigung vom 26. Februar 2016 wurde eingestellt, nachdem die Freie und Hansestadt Hamburg am 18. April 2016 die Baugenehmigung für die Errichtung der Folgeunterkunft erteilt hatte.

Die Baugenehmigung vom 18. April 2016 umfasst die Errichtung einer Wohnanlage mit 19 in massiver Bauweise errichteten Baukörpern, die aus 51 Einzelelementen für Wohnhäuser mit Gemeinschaftseinrichtungen, Büroflächen für die Verwaltung der Anlage etc. für bis zu 3.400 Flüchtlinge und Asylbegehrende besteht. Den von einigen Anwohnern hiergegen beantragten einstweiligen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht Hamburg nunmehr abgelehnt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Antragsteller seien durch die Baugenehmigung vom 18. April 2016 nicht in den ihnen zustehenden Rechten verletzt. Insbesondere sei das sog. Rücksichtnahmegebot nicht verletzt, da die konkreten Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Grundstücke der Antragsteller, wie z.B. die zu erwartenden Lärmimmissionen, zumutbar seien. Ob die Baugenehmigung objektiv rechtmäßig sei, insbesondere die getroffene Abweichungsentscheidung nach § 246 Abs. 14 BauGB zu Recht ergangen sei, bedürfe in diesem Verfahren keiner weitergehenden gerichtlichen Klärung.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die Beschwerde zum Hamburgischen Oberverwaltungsgericht zulässig. Die Entscheidung ist auf der Homepage des Verwaltungsgerichts und auf der des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts jeweils unter „Aktuelles“ abrufbar.

AZ:  9 E 1791/16

16. Juni 2016

Quelle: http://justiz.hamburg.de/aktuelle-presseerklaerungen/6375454/pressemitteilung/


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Presse kurz vermeldet als JPG: