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Volksentscheid abgewendet!

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ auf ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingsunterbringung geeinigt. Zentrales Element dabei ist die „Drei-Mal-300“-Formel: Bis Ende 2019 sollen die Unterkünfte im Durchschnitt höchstens 300 Plätze haben; alle jetzt neu geplanten Unterkünfte werden auf maximal 300 Personen ausgelegt; über ganz Hamburg möglichst gerecht verteilt kann es bis zu 300 Unterkünfte geben, wenn es erforderlich ist, um die anderen beiden Zielzahlen zu erreichen. Das Maßnahmenpaket soll morgen in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen werden (siehe Anlage). Dadurch kann in Hamburg ein polarisierender Volksentscheid zur Flüchtlingspolitik vermieden werden. 

(Quelle: www.gute-integration.de)


Das Verwaltungsgericht Hamburg hat seine Entscheidung zum Eilantrag am 16.6.2016 bekannt gegeben.

Der Antrag wurde vom zuständigen Richter, Graf von Schlieffen, abgelehnt. Somit darf weiter gebaut werden.

Gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Hamburg wird Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. 

Es kann nicht sein, dass die grundsätzliche Frage der Rechtmäßigkeit auf Grundlage des Sonderparagrafen §246,14 BauGB Wohnungsbau zu betreiben, unbearbeitet und damit unbeantwortet bleibt.

Zitat aus der Pressemeldung des Gerichts: 

Ob die Baugenehmigung objektiv rechtmäßig sei, insbesondere die getroffene Abweichungsentscheidung nach § 246 Abs. 14 BauGB zu Recht ergangen sei, bedürfe in diesem Verfahren keiner weitergehenden gerichtlichen Klärung.